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Foreign Trade Legislation GermanyModernisierung des Außenwirtschaftsrecht

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Germany modernised the foreign trade legislation. The article is only available in German language. For receiving further information please contact us.Der Güter-, Dienstleistungs-, Kapital-, Zahlungs-, und sonstige Wirtschaftsverkehr mit dem Ausland sowie der Verkehr mit Auslandswerten und Gold unterliegt gewissen Einschränkungen, die sich aus dem Recht der EU und auf Grund des Außenwirtschafts Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) sowie der Außenwirtschaftsverordnung  (AWV) ergeben. Zum 1. September 2013 traten nun das Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtchaftsrechts und der Außenwirtschaftsverordnung in Kraft. Die Erneuerung helfen gerade kleinen und mittelständischen Unternehmen, die selber über keine eigene Rechtsabteilung verfügen. Schärfere Straf-und Bußgeldvorschriften:

  • Künftig werden ungenehmigte Ausfuhren von Dual-Use-Gütern als Straftat verfolgt.  Diese Güter sind zivile und militärisch nutzbare Güter wie zum Beispiel Werkzeugmaschinen.
  • Vorsätzliche Verstöße gegen Waffenembargos werden von maximal fünf bis auf maximal zehn Jahre erhöht.
  • Fahrlässiges Handeln wird mit Bußgeldern geahndet.

Keine Erleichterung von Rüstungsexporten:

  • Die Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern bleibt unverändert.

Außenwirtschaftsverkehr ist grundsätzlich frei:

  • Bei Ausfuhr von Waren sind die öffentliche Sicherheit und die auswärtigen Interessen zu schützen.
  • Exporteure müssen Wirtschaftssanktionen der EU sowie Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen bei der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beachten.
  • Bei der Einfuhr von Waren gibt es Beschränkungen, besondere Verfahrens- oder Meldevorschriften. ( zu beachten ist das Recht der Europäischen Gemeinschaft)

Neues Recht ist leichter lesbar:

  • Sprachliche gundlegende Vereinfachung, was Unternehmen ohne Rechtsabteilung zugute kommt.

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